Österreichs Rechtsruck, der Schröder-Effekt und die AfD

Grüß Gott! In Wien kündigt sich für Sonntag ein politisches Beben an, das auch in Berlin und Brüssel spürbar sein wird. Wir schauen darauf, was die AfD von der großen Beliebtheit der Freiheitliche Partei Österreichs lernt. Außerdem heute im Playbook: Warum der Austritt des Grünen-Jugend-Vorstands Robert Habeck hilft — und wie Brüssel militärisch aufrüsten will.
Und damit willkommen, mein Name ist Hans von der Burchard — aber das ganze Team hat fleißig mitgeholfen. Los geht’s!
SCHICKSALSWAHL IN ÖSTERREICH: Seit fast zwei Jahren führt die rechtsextreme FPÖ mit Abstand in den Umfragen. Am Sonntag könnte sie die Wahlen gewinnen und zum ersten Mal den Kanzler stellen.
Ibiza-Affäre, war da was? Fünf Jahre später ist der FPÖ-Riesenskandal für viele Wähler kaum noch Thema. Selbst wenn der Partei der Durchmarsch nicht ganz gelingt, hat sie gute Chancen, der nächsten Regierung in Wien anzugehören.
**(Anzeige) Eine Nachricht von TikTok: Von der Entstehung des Universums bis hin zu Quantencomputern – der MINT-Feed begeistert TikTok Nutzer*innen für Naturwissenschaft, Mathe und Technik **
Die AfD schaut aufmerksam zu: Denn die FPÖ gibt es schon deutlich länger — und sie dient als Vorbild, wie die Rechten durch konsequente Etablierung auf allen Landesebenen, mediale Präsenz (TikTok!) sowie schleichende Normalisierung auch bundesweit salon- und mehrheitsfähig werden können.
Die demokratische Mitte hofft auf den Gerhard-Schröder-Effekt: So wie der Altkanzler 2002 mit Gummistiefeln durch die Elbeflut watete und den vorne liegenden Edmund Stoiber überholte, zeigte sich Österreichs Mitte-Rechts-Kanzler Karl Nehammer letzte Woche überall während der Hochwasser-Notlage und versprach Hilfsmaßnahmen.
Das FPÖ-Problem: Sie leugnet seit langem konsequent den Klimawandel — und gerät durch die Flut unter Druck. Die jüngste Umfrage sieht Nehammers ÖVP nur noch einen Prozentpunkt hinter der FPÖ. Eine Aufholjagd bis Sonntag scheint noch möglich.
Rechts-rechts-Regierung? Egal, wer am Ende vorne liegt — am Ende scheint eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ohnehin wahrscheinlich (gab es bereits 2000 und 2017). Anders aber als in 2000, als die Rechtsextremen Zweite wurden, aber das Kanzleramt der ÖVP überließen (die knapp dahinter an dritter Stelle lag), würden sie beim Wahlsieg diesmal auf dem Spitzenposten bestehen.
Das sagt mir mein Kollege Matthew Karnitschnig, Chief Europe Correspondent, der — halb Steirer und halb aus Arizona — die Wahl vor Ort in Wien beobachtet. Am Ende könnten der ÖVP zentrale Ministerposten, etwa Finanzen, wichtiger sein und man überlässt der FPÖ den Kanzler, so Matthew.
Einzige Bedingung: Der umstrittene, radikale FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl darf es auf keinen Fall werden. Ein etwas moderaterer Rechtspopulist dagegen wäre passabel und könnte schon bald mit Olaf Scholz und anderen EU-Chefs verhandeln, etwa bei den Brüsseler Spitzengipfeln.
Alternativ-Koalition: Wahrscheinlich könnte die ÖVP auch ein Dreierbündnis mit den Sozialdemokraten und den liberalen Neos oder den Grünen eingehen (aktuell regiert Nehammer mit den Grünen). Dies wäre wiederum ein Druckmittel gegenüber der FPÖ, um in Verhandlungen besonders viele Zugeständnisse abzuverlangen.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich besser auf ein Comeback der extremen Rechten in Österreich ein. In Migrationsfragen dürfte der Ton in Europa noch rauer werden (was allerdings nach Solingen nur wenige stören dürfte).
DIE AFD PFLEGT ENGE BANDE ZUR FPÖ: Das war schon zu Zeiten von Frauke Petry und Marcus Pretzell so; auch Alice Weidel besuchte Kickl zum „rechten Schulterschluss“ in Wien. Von der FPÖ ließ man sich für TikTok-Erfolge bei jungen Wählern inspirieren; das reichweitenstarke „FPÖ-TV“ auf YouTube diente als Vorlage fürs „AfD-TV“.
AfD-Lob: „Der Wahlkampf war sehr intensiv und leidenschaftlich, das hat uns auch in Berlin beeindruckt“, sagt Alice Weidel meiner Kollegin Pauline von Pezold. „Ich bin davon überzeugt, dass Herbert Kickl und seine Parteifreunde ein großartiges Ergebnis einfahren werden.“
AfD-Chaos: Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die Partei gestern für großen Wirbel und Unterbrechungen gesorgt. Mehr in den Länderpunkten.
MATTARELLA IM KANZLERAMT: Nach der gestrigen Ankunft in Berlin beginnt der Staatsbesuch für den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella heute früh offiziell mit militärischen Ehren, politischen Gesprächen und einer Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier im Bellevue-Palast. Anschließend geht es auch zu Olaf Scholz.
Um 17 Uhr trifft Mattarella dort ein (vorher trifft er noch Bärbel Bas um 12 Uhr und Kai Wegner um 16.30 Uhr). Scholz und il Presidente sind eng verbunden; man traf sich bereits beim Kanzlerbesuch in Italien im März. 
In Zeiten der „Postfaschistin“ Giorgia Meloni in Rom ist Mattarella ein gutes Stützrad (auch wenn Scholz mit Meloni ganz ordentlich zurechtkommt). Italiens Außenminister Antonio Tajani ist ebenfalls im Kanzleramt dabei. Insbesondere zur Lage in der Ukraine und der Perspektive für einen neuen Friedensgipfel nach der US-Wahl gibt es viel zu bereden.
Regenbogen-Kanzler: Vorher spricht Scholz gegen 14.20 Uhr ein Grußwort auf der 2. queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus.
DAS BEBEN GEHT WEITER: Viele Grüne sind erstaunlich froh über den (recht dramatischen) Parteiaustritt der Grüne-Jugend-Spitze, berichtet Jürgen Klöckner. Frei nach dem Motto: Probleme sind nur dornige Chancen. 
Das klingt dann so: „Hier geht ein kleiner Teil, der sich schon seit längerem von der Partei entfremdet hat“, schrieb Philipp Krämer auf X. 
Oder so: „Wenn man merkt, dass man grundsätzlich in der falschen Partei ist, dann ist es besser zu gehen“, kommentierte Paula Piechotta.
Nun, so die Hoffnung, dürfte die Delegiertenkonferenz im November deutlich ruhiger ablaufen. Der Nachwuchs hätte dort „Halligalli zu Migration und Ampel veranstaltet“, heißt es aus der Partei. Das soll nun ausbleiben.
Wenn sich Team Habeck da nicht zu früh freut: Nicht nur den Abtrünnigen sind die Grünen nicht mehr grün genug. Im linken Flügel rumort es. Erik Marquardt schrieb, die Entscheidung der Parteijugend müsse „Anlass sein, nachdenklich zu werden.“
Tatsächlich ist der härtere Asylkurs insbesondere für Fundis eine Zumutung. Die schon lange nicht mehr in früherer Härte geführten Flügelkämpfe könnten nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands unter Lang und Nouripour nun wieder offen ausbrechen, so die Sorge. Da hat sich einiges aufgestaut. 
Die Jugend-Spitze macht noch bis November weiter, danach wollen sie aus der Grünen Jugend austreten —mit neuer (alter) Mission. Svenja Appuhn, Katharina Stolla, Sarah-Lee Heinrich und Co. sagen: „Zeit für was Neues“. 
Viele Fragen und Erklärungsnot: Der Vorstand verteidigte seine Entscheidung in zwei offenen Zoom-Konferenzen für Mitglieder. Die erste erreichte das Maximum von 500 Teilnehmern, weshalb am Abend eine zweite angesetzt wurde — für zwei Stunden mit circa 400 weiteren Teilnehmern, erfuhr Rixa Fürsen. 
Und die Basis wehrt sich: Dem (Noch-)Bundesvorstand positiv zugewandte Redebeiträge soll es kaum gegeben haben (nur zwei), berichtet eine Teilnehmerin. Der Rest warf der Spitze „Unehrlichkeit“ vor. Die Stimmung war aufgeladen, viele sind enttäuscht — die Aktion habe „Sahra Wagenknecht Vibes“.
ZEITENWENDE IN BRÜSSEL: Der designierte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt die EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere Deutschland, dass der russische Angriffskrieg ihnen auch weiterhin schwierige Entscheidung abverlangen werde.
„Wir haben mit der russischen Invasion in der Ukraine einen Schock erlitten, zumindest in unserer Region“, sagte der ehemalige litauische Premierminister im POLITICO-Interview.
Seine Prio Nummer 1: Geld beschaffen. „Wenn wir Einfluss haben wollen“, sagte Kubilius, sollte die EU „mindestens“ 100 Milliarden Euro im nächsten Siebenjahreshaushalt bereitstellen (Christian Lindner zuckt zusammen).
Aufrüstung: Die EU könnte ihre eigenen Waffen- und Munitionslager anlegen, um damit im Notfall ihre Mitgliedsstaaten militärisch zu unterstützen, so schlägt Kubilius gegenüber meinen Kollegen Jacopo Barigazzi und Stuart Lau vor.
Mehr Details erfahren Sie in unserem Europa-Newsletter Brussels Decoded, den Sie hier lesen und hier kostenlos probeabonnieren können.
THÜRINGER MACHTKAMPF: Bei der Eröffnungssitzung des Landtags warf die CDU der AfD eine „Machtergreifung“ vor. Denn nach sechs Unterbrechungen musste die chaotische Sitzung (geleitet durch den AfD-Alterspräsidenten) vertagt werden. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden.
Jetzt will die CDU das Verfassungsgericht einschalten, um einen Präsidenten wählen zu können, der von den Konservativen und dem BSW unterstützt wird. Doch die AfD gibt sich uneinsichtig – und will eine eigene Kandidatin durchsetzen. 
Wie das gehen soll? „In dem wir weiterhin, so wie der Herr Alterspräsident das macht, die Thüringer Landesverfassung und die gültige Geschäftsordnung versuchen durchzusetzen — gegen die Sabotageversuche der Altparteien“, sagt der thüringer AfD-Europaparlamentarier René Aust meiner Kollegin Pauline von Pezold.
RENTE IN GEFAHR: In erster Lesung kommt heute das von Heil und Lindner erarbeitete Rentenpaket II. Doch bereits im Vorfeld kommt von der FDP Widerstand wegen „steigenden Beiträgen und zusätzlicher Belastung der arbeitenden Bevölkerung“, erfuhr Rixa Fürsen von Max Mordhorst. 
„Ich mache mich auf die Suche nach Mehrheiten“, sagt Mordhorst, wenn das Paket nicht „grundsätzlich“ verändert werden kann.
Weitere Themen auf der Tagesordnung: Ein Antrag der Union zu einem Wirtschafts-Sofortprogramm sowie einen zur nationalen Kreislaufstrategie, eine Debatte zum dritten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs, mehrere AfD-Anträge zu Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan und Syrien (eins, zwei, drei).
Von der Bundesregierung ein Antrag zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak (das aktuelle Mandat für 500 Soldaten läuft Ende Oktober aus) und ein Gesetzentwurf, der den kommerziellen Einsatz von CO2-Speicherung ermöglichen soll.
WASSERSTOFF-WIRBEL: Im Verkehrsministerium wird in der Wasserstoff-Affäre ein Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter eingeleitet, schreibt das Handelsblatt.
Den Beamten wird vorgeworfen, ihre Pflichten zur Loyalität, Auskunft und Wahrheit verletzt sowie gegen das Gebot der Unparteilichkeit verstoßen zu haben. Es drohen jetzt finanzielle Sanktionen oder sogar die Entfernung aus dem Dienst.
GRENZGÄNGERIN: Kamala Harris wird heute die Grenze zwischen den USA und Mexiko besuchen — und beim heiklen Wahlkampfauftritt versuchen, das Thema Einwanderung von einer demokratischen Schwachstelle in eine Stärke zu verwandeln.
Wie wichtig die Themen Einwanderung und Grenze kurz vor dem Wahltag sind, zeigt Donald Trumps rasche Reaktion auf die Ankündigung von Harris’ Reise. Bei einer Kundgebung in North Carolina, sagte er, dass Harris aus „politischen Gründen“ an die Grenze gehe, „weil sie in den Umfragen abstürzt“.
HARRIS VERTEIDIGT UKRAINE-UNTERSTÜTZUNG: Die US-Vizepräsidentin hat am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus getroffen.
Harris hielt eine leidenschaftliche Verteidigungsrede für die US-Unterstützung der Ukraine — eine Antwort auf immer lautere und unverhohlenere Forderungen der MAGA-Republikaner, die Ukraine und Europa sich selbst zu überlassen.
Nun also doch: Nachdem sich Trump mehrere Tage lang hat bitten lassen, will er sich nun doch auch mit Selenskyj treffen. Er werde den Ukrainer Freitagmorgen im Trump Tower empfangen, teilte Trump mit.
BAERBOCK IN NEW YORK: In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung thematisiert Annalena Baerbock Gefühle, die angesichts der Gewaltspirale in Nahost nicht nur sie verspürt: Der „Mangel an Fortschritt ist frustrierend und schmerzhaft“.
Aufgeben kommt nicht in Frage: Baerbock will trotzdem weiter nach einer politischen Vision für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten suchen. „Für mich ist Resignation einfach keine Option. Denn das würde bedeuten, dass das Drehbuch des Terrorismus und Extremismus die Oberhand gewinnt.“
ANSAGE AN DIE AMPEL: Manuela Schwesig sagt bei Maybrit Illner, dass die Regierung sich beim Haushalt doch einig sei: „Bei Rente ist es so: Da haben sich Herr Habeck, Herr Lindner und Herr Scholz schon längst geeinigt. Und jetzt erwarten wir auch, dass es so kommt.“
Katharina Dröge zur Lage der Grünen: „Die Zuschreibung, das würde eine Habeck-Partei werden, das würde Habeck selbst gar nicht wollen.“ Gleichzeitig gibt sie zu: „Robert Habeck ist Vizekanzler. Damit ist er immer derjenige gewesen, der ein Stück den ersten Posten bei den Grünen hat.“
Und Hendrik Wüst erhöht den Druck: „Die Ampel muss regieren, oder sie muss die Regierung einstellen. Und das Mandat wieder zurückgeben an die Menschen im Land, dass sie neu wählen können.“
UNION IN UNRUHE: Roderich Kiesewetter sagt bei Markus Lanz über die Gespräche zwischen CDU und BSW: „Wenn am Ende eine Koalition rauskommt, wird die Union darunter leiden. Es wird einen großen Schaden für die Union geben.“
Denn dann sei nicht klar, wie ernst die Union es mit der Westbindung meine. Das BSW sei ein „Retortenbaby Moskaus“ und keine demokratische Partei. 
Veit Medick glaubt: „Merz will diese Entscheidung so weit weg wie möglich von sich selbst haben, um da nicht kontaminiert zu werden.“
5:46 Uhr – Wirbelsturm: „Helene“ ist als „extrem gefährlicher Hurrikan“ der Stufe vier im Westen Floridas auf Land getroffen. Die Windgeschwindigkeiten betragen anhaltend bis zu 225 Kilometern pro Stunde. Die US-Katastrophenschutzbehörde Fema hat eindringlich vor bis zu sechs Meter hohen Sturmfluten gewarnt.
RÜCKZUG: Nach zwei Legislaturperioden zieht sich Reinhard Houben aus der Politik zurück. Warum er nicht wieder antreten möchte, erklärt der FDP-Mann auf Instagram.
— Bundesrat: Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. 
— Weiter in New York: Annalena Baerbock ist bis morgen bei den Vereinten Nationen.
— Auf Tour: Cem Özdemir ist noch bis Samstag beim G7-Agrarministertreffen in Siracusa.
— Gemeinsame Konferenz: In Passau nimmt Klara Geywitz an der Bauministerkonferenz teil. Gemeinsam mit ihren Landeskollegen aus Bayern, NRW und Hamburg. 
— Beim Bürokratie-Talk: Um 11:15 Uhr spricht Marco Buschmann bei der DIHK-Bürokratieabbaukonferenz. 
— Staatssekretäre on Tour: Angelika Schlunck (Justiz) ist in Słubice (Polen) bei der Tagung „Notariat im Zeitalter der neuen Technologien“. Anna Lührmann (Auswärtiges) hält um 11 Uhr ein Grußwort beim Europafinale von „Jugend debattiert Europa“. Stefan Tidow (Umwelt) spricht um 14 Uhr über „Urbane Waldgärten“.
Samstag:
— Weiter New York: Bis Montag findet die UN-Generalversammlung statt.
— Italienische Stippvisite endet: Es ist der letzte Tag des Staatsbesuchs von Sergio Mattarella. 
— Tagung in Dresden: Ab 9 Uhr nimmt Anette Kramme an der DHKT-Tagung in Dresden teil.
— Osten im Blick: Ab 10:30 Uhr ist Carsten Schneider in Halle (Saale) bei der Veranstaltung „Ostdeutschland 2030 — Gemeinsam auf dem Weg“.
— Botschaft aus der Ferne: Um 22 Uhr spricht Svenja Schulze via Video auf dem Global Citizen Festival in New York.
Sonntag:
— Schlussspurt: Vorletzter Tag der Generalversammlung bei der UN. 
— Gemeinsam nach Italien: Frank-Walter Steinmeier und Sergio Mattarella reisen gemeinsam zum 80. Jahrestag des Massakers von Marzabotto. 
HERBSTSONNE: Die gemütliche Jahreszeit ist da! Heute gibt es bis zu 8 Stunden Sonnenstrahlen bei maximal 20°C. Am Wochenende wird es etwas kühler. Unser Tipp: Nutzen Sie die Zeit, um Ihren Kleiderschrank von Sommer- auf Wintergarderobe zu krempeln.
KORREKTUR: Wir schauen alle Talkshows für Sie, gestern hat sich aber der Fehlerteufel eingeschlichen: Annalena Baerbock war am Mittwoch bei Maischberger.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Geflügelbratwurst mit Majoransauce, Sauerkraut und Petersilienkartoffeln oder Grünkohl-Hanfbällchen mit Kräutersauce, Möhrchen und Süßkartoffelpüree 
— Lampenladen PLH: Seelachs-Schlemmerfilet Bordelaise, dazu Broccoli und Tomatenrisoni oder Gebackene Camemberts mit Preiselbeerschmand an sommerlichen Blattsalaten, dazu mini Kaiserbrötchen
— Die Kantine RTG hat heute geschlossen. 
GEBURTSTAGE: Jens Koeppen, CDU-MdB (62), Ottmar von Holtz, Grünen-MdB (63)
Samstag: Marja-Liisa Völlers, SPD-MdB (40), Melanie Bernstein, CDU-MdB (48)
Sonntag: Isabel Mackensen-Geis, SPD-MdB (38), Ina Brandes, Kultusministerin NRW (47), Susanne Hierl, CSU-MdB (51), Svenja Schulze, Umweltministerin (56), Jens Plötner, Sicherheitsberater im Kanzleramt (57)
Julius Brinkmann, Hans von der Burchard, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 151. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzlich
Ihr Hans von der Burchard
**(Anzeige) Eine Nachricht von TikTok: Vor wenigen Monaten hat TikTok einen neuen Feed eingeführt, der sich explizit mit MINT-Inhalten (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) beschäftigt. Der sorgfältig geprüfte Content stammt von Wissenschaftler*innen, und Wissensmagazinen über Museen bis hin zu Lehrer*innen. Durch den MINT-Feed können insbesondere junge Nutzer*innen für naturwissenschaftliche Themen begeistert werden, denn für unter 18-jährige Nutzer*innen ist der MINT-Feed automatisch eingeschaltet. Volljährige Nutzer*innen können ihn bei den Inhaltspräferenzen in den Einstellungen aktivieren. **
ABONNIEREN Sie die Newsletter von POLITICO: Brussels Playbook | London Playbook | London Playbook PM | Playbook Paris | EU Election Playbook | Berlin Playbook | Global Playbook | POLITICO Confidential | Sunday Crunch | EU Influence | London Influence | China Watcher | Berlin Bulletin | Living Cities | D.C. Playbook | D.C. Influence | POLITICO Pro